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Rede Betriebsversammlung 19.September 2017

Rede Betriebsversammlung 19.09.2017

Ulf Wittkowski für die alternative

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Da reibt man sich die Augen, wenn man verfolgt, was sich zum Bau der seit vielen Jahren geplanten Kantine abspielt. Obwohl benötigt, um auch eine hygienische Küche zu gewährleisten, die Barrierefreiheit für Gebehinderte zu herzustellen, und auch die Betriebsversammlungen und Informationen an die Belegschaft zu geben<, wird sie, trotz dem sie auch in Verhandlungen zugesichert war und ist, immer wieder in Frage gestellt. Nun ist der Vereinbarung durch Ablehnung von Überstunden Nachdruck verliehen worden und das Unternehmen hat einlenken müssen. Wir, die alternative lehnten diese Vereinbarung, wie auch Vereinbarungen zu Zukunftssicherheit ab, da wir dies nicht für Verhandlungsfähig sehen und das Unternehmen ein Interesse haben muss diese Funktionen im Werk zu erfüllen. Wir hatten darüber berichtet. Doch kaum scheint die Kuh vom Eis zu sein, gibt es wieder Änderungen an der Planung.

Compliance und Integer – Ehrlich und Anständig

An dieser Stelle ist ein Wort zur sogenannten Compliance fällig, für die Daimler eine Menge Geld und Personal aufwendet.

Es handelt sich, wie man leider feststellen muss, um PR - Gedöns. Bei Compliance, geht es um mehr als nur um die Einhaltung von Recht und Gesetz; es geht um Vorbeugung, um gute Unternehmenskultur und um freiwillige Selbstverpflichtung. Doch macht man die Augen auf, sieht man eine andere Wahrheit! Bei der Kantine führte das Unternehmen an, dass sie sich an Compliance halten müssen und nicht nachbessern dürfen. Dass sie mit uns einen Vertrag haben halten sie nicht für so wichtig. Was lernen wir daraus? Unsere Betriebsvereinbarungen die sie mit uns schließen zählen für sie nur solange sie daraus Vorteile erzielen können. Integer ist nur was dem Unternehmen nützt, nicht was sie mit uns vereinbaren!!!

Wohlgemerkt, uns Arbeitern gönnt man nicht das „Schwarze“ unter den Nägeln. Es zeigt sich bei den allzu moderaten Lohnabschlüssen der letzten Jahre, der Handhabung der Zeitarbeit und der Erweiterung von der gesetzlichen Beschränkung von zwei auf vier Jahre und bei der Umsetzung von ERA durch Abweichung vom Tarifvertrag, z.B. bei der Aufgabenzuteilung wird nicht der Lohn gezahlt der für die Aufgabe fällig ist – Zauberwort ist: „nicht vollumfänglich“, aber auch bei der Bearbeitung von Reklamationen, die sich endlos hinziehen und sollte sich daraus eine Lohnerhöhung ergeben, geleugnet werden, um sich hohe Nachzahlungen zu ersparen!

Es soll jetzt aber nicht heißen, dass wir Compliance für überflüssig halten. Im Prinzip ist es gut und richtig, Regeln zu haben, aber sie müssen auch gelebt werden und zwar von allen! Sonst ist die ganze Ideologie von freiwilliger Selbstverpflichtung, die so unbürokratisch und effizient sein soll und für die Millionen in die Hand genommen werden, nichts weiter als eine teure Hochglanzverarschung.

Der Dieselskandal

Der Dieselskandal ist in diesem Zusammenhang nichts weiter wie eine Fortsetzung vom Reden von Anstand und Sitte und einem gegensätzlichen Verhalten. Dazu fällt uns die Geschichte von dem Studenten ein, der zum Professor kommt mit dem Anliegen, "Wirtschaftsethik" studieren zu wollen. Darauf der Professor trocken: "Da werden sie sich schon für eines von beiden entscheiden müssen."

Dies passt ganz gut zu den Bildern von den Chefs der großen Autokonzerne, die nach dem Autogipfel sehr selbstzufrieden und wenig schuldbewusst vor den Kameras stehen.

Das Sinnieren über "Wirtschaftsethik" klingt danach, als handele es sich bei der Einhaltung von gesetzlichen Regeln und von verbindlichen Normen um wolkige Angelegenheiten. Nein, die Einhaltung von gesetzlichen Regeln und Normen ist  nicht wolkig und nicht freiwillig; sie ist Pflicht. Und wer die Pflicht verletzt und dadurch Schaden verursacht, muss den Schaden ersetzen und Schadenersatz leisten. Das ist nicht Großzügigkeit, das ist kein freiwilliges Entgegenkommen, das ist nur recht und billig - und zwar auch dann, wenn es viel Geld kostet.

Die Dieselaffäre ist kein Versagen einzelner Unternehmen. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Kungelei deutscher Autohersteller. Audi, BMW, Daimler, Volkswagen und Porsche sprachen sich in mehr als tausend Treffen ab.

Den Schaden der betrügerischen Absprachen haben jetzt die Dieselkäufer. Sie müssen fürchten, dass sie mit ihrem Fahrzeug nicht mehr in die Städte fahren dürfen und dass sie beim Verkauf des Wagens deutliche Einbußen hinnehmen müssen.

Denn zum ersten Mal lässt sich belegen: Es waren Absprachen dieser fünf Marken, die letztlich dafür sorgten, dass die Abgase der Dieselfahrzeuge nicht so gut gereinigt wurden, wie es technisch möglich gewesen wäre. Es ging in erster Linie darum sich Vorteile gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen und das obwohl sich dieses System dadurch auszeichnen soll, dass der Wettbewerb uns Verbrauchern günstige Preise beschert.

Das Problem war die Größe der Tanks für den Harnstoff, der beim Diesel die Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Stickstoff und Wasserstoff verwandelt.

Man wollte Kosten für einen größeren Tank, der nötig gewesen wäre das durchgängig zu tun, sparen. Nicht zuletzt ist der Platz in einem Auto, für Teile die für den Kunden nicht relevant sind, gering und andere Arbeitskreise beanspruchten diesen Platz für sich, um teure Extras zu verbauen.

Ebenso sollte kein Konzern mit einem größeren Tank auf den Markt kommen, um sich mit korrekter Abgasreinigung einen Vorteil zu verschaffen.

Das ist ein Vergehen gegen die Wettbewerbsbestimmungen und ein Betrug am Kunden und am Souverän dem Staat, somit an uns. –und die Politik hält schützend die Hand über diese Machenschaften!

Jetzt drohen den Konzernen Milliardenstrafen und das in einer Phase, in der sie alle Kraft und alle Finanzen eigentlich für anderes benötigen: für den Übergang zur Elektromobilität und den Wandel zu Mobilitätsdienstleistern. In einer Phase, in der sie durch neue Konkurrenten aus dem Silicon Valley und aus China herausgefordert werden.

Die EU-Kommission prüft den Fall des Autokartells jetzt. Sie hat bei den beteiligten Unternehmen Unterlagen beschlagnahmt und erste Zeugen befragt.

Soweit so gut; oder auch nicht so gut!

Wir wollen hier keine dokumentarische Aufarbeitung des Skandals leisten, es geht uns um anderes, nämlich um den Eingangs angesprochenen Begriff: Ethik - Compliance.

Bezieht man dies auf uns, betrügt man uns um unsere Gewinnbeteiligung. Nach der Auffassung der alternative ist die Gewinnbeteiligung eh nur eine Wandlung von festen Lohnbestandteilen in flexible Lohnbestandteile. Da nehmen unsere Bosse sich heraus durch ihre kriminellen Machenschaften unsere Gewinnbeteiligungen zu kürzen. Das war letztes Jahr durch die Absprachen in der LKW-Branche so und sie nehmen es jetzt in Kauf bei dem Absprachen im PKW-Bereich. Glaubt denn jemand ernsthaft, dass unsere Bosse die Strafen aus eigener Tasche zahlen?!

Die Frage nach der Rolle und dem Selbstverständnis der Qualitätssicherung und der Aufsichtsräte aller fünf Konzerne stellen wir hier nicht.

Umweltbilanz Elektromobilität

Die Diskussion um die Umweltfreundlichkeit der Dieselfahrzeuge ist absolut unreal! Gerade in Hamburg wo große Containerschiffe und Kreuzfahrtschiffe an- und ablegen, die größtenteils noch mit Rohöl befeuert werden, sollte man sehen, dass hier andere Verursacher einen wesentlich größeren Teil an der Umweltverschmutzung leisten.

Es ist auch ein Trugschluss zu glauben, dass ein Auto ohne Auspuff eine positive Ökobilanz hat. Akkus sind nicht nur sehr schwer und sehr teuer, ihre Herstellung verschlingt auch Unmengen von Energie. Die Produktion eines 100 Kilowattstunden Akkus verursacht eine Klimabelastung von 15 – 20 Tonnen Kohlendioxid. So eine seriöse Studie. Dafür müsste ein Kleinwagen über 150 000 km fahren. Dass die Produktion eines konventionellen Antriebsstranges weniger Energie verbraucht, bestreiten Fachleute nicht. Mehr noch: Eine Umstellung auf Elektroautos würde den Stromverbrauch in Deutschland derart erhöhen auf den die Energieversorger gar nicht vorbereitet sind. Und das schon gar nicht mit Öko – Strom.

Es ist wie es ist: Beim Fahren eines Elektromobils steht der Auspuff nur woanders. Man verstehe uns nicht falsch! Auch wir sind sehr für einen Einhalt des Klimawandels. Auch wir glauben nicht, dass der Klimawandel eine Erfindung der Chinesen ist, wie es no. 45 im Weißen Haus meint. (Ironie aus). All diese Probleme sind aber nicht „übers Knie zu brechen“. Es soll auch nicht immer auf das Auto und deren Industrie eingeschlagen werden! Da der menschliche Geist unergründlich ist, wird auch hier eine Lösung gefunden werden. Man kann sich daher des Eindrucks nicht erwehren, dass wir nur Getriebene einer allzu euphorisierten und überstürzten Verkehrspolitik sind. Es hat was von: „Die Geister die ich rief, werde ich nicht mehr los.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir möchten euch noch mit ein paar Worten auf die gefährliche Entwicklungen in der Rechtsstellung der Interessenvertretung Einblick geben. Wie das Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung(Leiharbeitsgesetz) zeigt, gewährt die Schwarz/Rote Koalition den Gewerkschaften Abweichungen vom Gesetz, die eine Schlechterstellung ermöglicht. Bei der Leiharbeit eine Ausdehnung von vier- anstatt zwei Jahren und eine schwierigere Übernahme in eine Festeinstellung. Wie Frau Nahles von der SPD es darstellt, sollen Unternehmen durch Tarifverträge gesetzliche Regeln unterlaufen können. Dies soll der Anreiz dafür sein wieder Verbänden beizutreten.

Die alternative hält dies für eine gefährliche Entwicklung, wenn der Tarifvertrag nicht mehr eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen darstellt, sondern nur noch um Zugeständnisse für die Unternehmen zu verhandeln. Dies gleicht einer juristischen Revolution. In den Regelungen wie Gesetze und Tarifverträge gibt es eine Hierarchie, eine Rangfolge, die besagte, dass die bessere Regelung für uns zutraf, das waren die von uns erkämpften Tarifvereinbarungen und Betriebsvereinbarungen. Das war es dann, wenn man mit dem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ein Gesetz unterlaufen kann.

Diese neue Herangehensweise zielt gegen das Streikrecht, wie es schon Gewerkschaftsvertreter von den großen Gewerkschaften in geheimen Gesprächen angedacht haben. Für Zugeständnisse braucht man kein Streikrecht.

Frau Nahles und die SPD vertreten da mit Sicherheit nicht die Interessen von uns Arbeitern. Sie machen uns wehrlos gegen die Anmaßungen der Arbeitgeber!

Fremdvergabe des Lagers Halle 12

Das nun die Entscheidung gefallen ist das Lager fremd zu vergeben ist nicht im Interesse aller die im Betriebsrat sind! Doch es war schon lange in der Diskussion. Die alternative hat in ihren Reden und Zeitungen immer wieder darüber berichtet, dass trotz Zukunftssicherung und -bild immer weiter Arbeitsplätze im Werk abgebaut werden. Einen Widerstand gibt es nicht mehr. Es wird Zeit, dass die IG Metall hier etwas unternimmt! Wenn man die Gewerkschaft noch halbwegs ernst nehmen soll mit ihren Aussagen das sie gegen Leih- und Fremdarbeit ist! Die verehrenden Folgen der Fremdvergaben sind das daraus immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse weit unter unserem Lohnniveau bei Daimler entstehen. Das hat zur Folge dass unsere sozialen Sicherungen finanziell kaputtgemacht werden. Es müssen Wege gefunden werden, das Lohnniveau insgesamt anzuheben. Quellen wie abgeschnittene Stunden müssen steuer- und sozialpflichtig sein. Das schafft man nicht wie die SPD und Frau Nahles es wollen, durch weiteres unterlaufen von Gesetzen und der Auflösung des Streikrechtes. Damit hat sie sogar Chancen in die FDP aufgenommen zu werden. Die ist bekanntlich auch nicht auf unserer Seite.

Die alternative ist weiter die einzige Fraktion, die Euch auf die veränderte Arbeitswelt vorbereitet, die sagt was Sache ist und eine alternative Politik daraus entwickelt und sich nicht durch Anpassung an irgendwelchen anderen oder eigennützigen Interessen, profilieren wird!!!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit

Eure alternative