
alternative, kreative Betriebsräte für die Kolleginnen und Kollegen des Mercedes Werkes Harburg
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Profigier zerstört Arbeits- und Lebensbedingungen Stellungnahme zur Konstituierenden Sitzung des Betriebsrates Ergebnis Betriebsratswahlen Ausscheiden aus der Arbeitszeit- und Lohnkürzung 2 Ausscheiden aus der Arbeitszeit- und Lohnkürzung 1 Stellungnahme zur Täuschung der IGM Fraktion zur Personenwahl Tarifforderungen der IG Metall - ein Offenbarungseid Jetzt muss wieder jeder selber sehen wie er Klarkommt C Klasse wird nicht mehr in Sindelfingen gebaut Sonderschichten an den Pranger Verlagerung des SL nach Stuttgart ? Kollegen sauer - so nicht mit uns Betriebsvereinbarung „Senkung der Arbeitskosten“ - Jetzt wird’s teuer Satire zu Lohnkürzungen „Der Motivator“ Presseerklärung zur Aktionärskonferenz Daimler erneut im Visier der Datenschützer aimler-Kollegen Profitgier zerstört Arbeits- und Lebensbedingungen In den nächsten Stunden wird Ihnen der Vorstand der Daimler AG die fast heile Daimler Welt verkünden. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Zetsche wird von der rosigen Zukunft des Automobils sprechen, wohl wissend, dass es auf dem Weltmarkt eine jährliche Überproduktion von 30 Millionen Fahrzeugen gibt. Immerhin werden trotz allem über 70 Millionen Fahrzeuge gebaut und auch der Daimlerkonzern will von diesem Kuchen sein Stück abbekommen. Die Milliarden sollen in die Konzernkassen fließen. Auch Sie als Aktionäre sollen bei Laune gehalten werden – vielleicht gibt es ja im nächsten Jahr eine Dividende. „Das erwarte ich auch und das ist Recht so“, werden Sie sicher jetzt sagen, aber lesen Sie weiter, auf wessen Kosten diese Milliardenprofite erzielt werden. Diese Profite zerstören Arbeitsplätze Trotz verschiedener Betriebsvereinbarungen zur angeblichen Beschäftigungssicherung, wurden seit 2004 an den Standorten mehrere Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet – vernichtet, weil tausende Leiharbeiter und befristet Beschäftigte rausgeschmissen wurden. Tausende Stellen, die „sozialverträglich“, z.B. mit Abfindungen abgebaut wurden, sind nicht neu besetzt worden. Diese Profite zerstören Ausbildungsplätze Nicht nur, dass der Konzern es schafft, sich seiner gesellschaftlichen Aufgabe zu entziehen und Jahr für Jahr Ausbildungsplätze vernichtet, dieses Unternehmen mit seinen Milliardenprofiten entlässt auch junge Facharbeiter in die Erwerbslosigkeit. Und diejenigen, die die „Gnade“ der Übernahme erfahren, haben nach der Ausbildung kaum eine Chance, in ihrem erlernten Beruf beschäftigt zu werden. In Bremen werden z. B. Mechatroniker, die dringend in der Instandhaltung der C-Klasse gebraucht werden, nach der Ausbildung ans Band gestellt – bei 20% weniger Einkommen! Diese Profite zerstören das Lohnniveau Noch vor einem Jahr wurde den Belegschaften vorgeheult, dass die Daimler AG kurz vor dem Aus stehe. Die Vereinbarung zur Senkung der Arbeitskosten vom Frühjahr 2009 presst denen, die dieses Unternehmen reich machen, 2 Milliarden Euro ab. Ob Verschieben der Tariferhöhung, Aussetzen der Ergebnisbeteiligung, um 8,75% abgesenkter Lohn oder Kurzarbeit: Die Beschäftigten werden zur Kasse gebeten. Der Daimler-Vorstand hat jahrelang mit Bestechungsmillionen seine Interessen durchgesetzt. Er schafft es auch, weitere 183 Millionen Dollar als Strafe für seine korrupte Firmenpolitik zu zahlen. Aber welcher Vorstand zahlt das aus eigener Tasche? Keiner, es wird den Belegschaften abgepresst. Auch die 7 Millionen Euro Jahresgage für den „Testfahrer“ Michael Schuhmacher sind absolut nicht zu akzeptieren! Diese Profite zerstören Gesundheit Die Arbeitsbedingungen sind horrend schlecht: Leistungsverdichtung und enormer Druck in der Produktion und in allen anderen Bereichen. Kaum ein Kollege erreicht das Rentenalter ohne Gesundheitsschäden. Viele gehen, weil sie von der Arbeitshetze kaputt sind, in die Altersteilzeit und müssen Einbußen bei der gesetzlichen Rente hinnehmen. Wir kämpfen als Gewerkschafter für eine wirklich menschengerechte Gestaltung der Arbeit. Diese Profite zerstören Datenschutz Systematische Datenschutzverletzungen in Bremen und Untertürkheim sowie unerlaubte Bluttests bei Einstellungen zeigen, dass Daimler es mit den Gesetzen nicht so genau nimmt. Und wenn dieser Konzern bei Gesetzesbrüchen erwischt wird, werden die zu Einzelfällen heruntergespielt. Wir als Gewerkschafter werden immer wieder auf Datenschutzverletzungen hinweisen und zu verhindern wissen, dass unsere Kollegen zu gläsernen Mitarbeitern werden. Diese Profite zerstören den Frieden Daimler baut nicht nur Militär-Unimogs und -Lastkraftwagen, sondern ist auch über die Beteiligung an EADS, dem drittgrößten europäischen Rüstungskonzern, am Bau von Trägersystemen für Atomsprengköpfe und anderen Waffen beteiligt. Die Beteiligung an EADS soll sogar noch erhöht werden. So erhalten Staaten wie Saudi-Arabien, die die Menschenrechte missachten, 72 Eurofighter/Typhoon. Dieses verurteilen wir als Gewerkschafter aufs Schärfste und fordern zum Schutz für uns alle die Abkehr von Rüstungsproduktion und -export! Diese Profite zerstören das Klima Auch weiterhin entwickelt der Konzern Spritfresser und unökologische Autos. Dr. Zetsche versucht, mit großem Getöse ums Hybridauto die jahrelangen Versäumnisse in der Entwicklung neuer Antriebsarten zu vertuschen. Wer auch weiter nach dem Motto „immer mehr Autos produzieren“ verfährt, macht sich nur um seine Rendite und nicht um die Zukunft unserer Erde Gedanken. Die vergangenen Jahre zeigen, dass letztendlich jede Vorstandsentscheidung von den Belegschaften bezahlt werden musste. Deshalb befürchten wir auch, dass durch die Allianz mit Renault/Nissan - trotz aller Beschwichtigungsversuche – über kurz oder lang Arbeitsplätze vernichtet werden. Wir wollen uns nicht gegen andere Belegschaften aufhetzen lassen, ob bei Daimler oder Renault, in Deutschland oder anderswo. Alle Belegschaften haben grundlegend die gleichen Interessen und diese lassen sich nicht mit der Befriedigung der Profitgier vereinbaren! Solidarität statt Konkurrenz “Global Solidarity” der Beschäftigten statt “Global Footprints” der Daimler AG
Stellungnahme der alternative zu der konstituierenden Betriebsratssitzung
Die Chance die wir von euch Kolleginnen und Kollegen erhalten haben, ist leider vertan. Es war nicht möglich, den „Wählerwillen“ umzusetzen. Doch was war euer Wille? Welche Interpretation ist hier die Richtige?
Unsere, die wir auch schon auf der Betriebsversammlung proklamiert haben:
Hört auf mit den Machtspielchen und kümmert euch um uns – die Kolleginnen und Kollegen die euch gewählt haben!!! Aus dieser Vorgabe erarbeiteten wir folgenden Vorschlag: Es muss ein Betriebsrat gebildet werden, der keine Entscheidungen aufgrund seiner absoluten Mehrheit fällt, sondern ein Gremium, das sich ernsthaft und aus verschiedensten Sichtweisen mit den Problemen auseinandersetzt. Das habt ihr nach unserer Auffassung mit eurer Wahl zum Ausdruck gebracht. Daraus haben wir geschlossen, dass die Macht der IGM Fraktion stark beschnitten werden soll. Die Ableitung davon ist für uns: ¨ Der Vorsitz muss unterschiedlich besetzt werden, aus dem Listenführer der IGM Fraktion und dem der alternative. ¨ Im Betriebsausschuss darf bei zukünftigen Abstimmungen keine Fraktion mehr die alleinige Mehrheit haben. Nur so können gemeinsam Veränderungen erzielt werden. Dies bedeutet konkret: Vorsitzender IGM Stellvertreter alternative Betriebsausschuss: 3 IGM, 2 alternative, 1 Belegschaftsrat, 1 Angestellte Freistellungen: 3 IGM, 2 alternative, 1 Belegschaftsrat, 1 Angestellte So oder auch leicht abgewandelt hätte der Wählerwille unserer Meinung nach, und die der Angestellten Fraktion, aussehen sollen. Deshalb hatten wir dem Belegschaftsrat angeboten, eine Freistellung an ihn abzugeben. Dieser hatte jedoch folgende Auffassung: So oder auch leicht abgewandelt hätte der Wählerwille unserer Meinung nach, und die er Angestellten Fraktion aussehen sollen. Deshalb hatten wir dem Belegschaftsrat angeboten, eine Freistellung an ihn abzugeben. Sie hatten jedoch folgende Auffassung: Vorsitzender alternative Stellvertreter Belegschaftsrat Betriebsausschuss: 2 IGM, 2 alternative, 2 Belegschaftsrat, 1 Angestellte Freistellungen: 3 IGM, 2 alternative, 1 Belegschaftsrat, 1 Angestellte Die Verhandlungen mit der IGM Fraktion liefen ebenso ernüchternd ab. Ihr erstes Angebot: Vorsitzender IGM Stellvertreter IGM Betriebsausschuss: 3 IGM, 2 alternative, 1 Belegschaftsrat, 1 Angestellte Freistellungen: 4 IGM, 2 alternative, 1 Belegschaftsrat Hier war nur noch unsere Kernforderung, den Betriebsausschuss wie im ersten Kasten aufgeführt, wieder zu finden. Alles andere soll so bleiben wie gehabt. Die Verhandlungen mit dem Belegschaftsrat und auch mit der IGM Fraktion sind gescheitert. Da der Belegschaftsrat als erstes aus den Gesprächen mit uns und den Angestellten ausgeschieden ist, sicherte er der IGM Fraktion die Mehrheit in der gesamten Neukonstellation zu. Selbst die Chance, die wir mit den Angestellten nutzen wollten (alle 4 gewählten Fraktionen in den Betriebsausschuss zu bringen) vereitelte der Belegschaftsrat durch Francesco Russo, indem er kurzfristig mit der IGM Fraktion eine Koalition einging. Am Ende stand dieses Ergebnis: Vorsitzender IGM Stellvertreter IGM Betriebsausschuss: 5 IGM, 1 alternative, 1 Belegschaftsrat Freistellungen: 4 IGM, 2 alternative, 1 Belegschaftsrat FAZIT: Durch diese Konstellation ist weiter ein Machtdiktat von der IGM Fraktion möglich – wie gehabt. Am Freitag, den 09.April, hat der Betriebsrat die Funktionen der einzelnen Mitglieder in den Kommissionen beschlossen. Auch hier gab es ein großes Hickhack, aber am Ende konnten wir uns doch zu einer gemeinsamen Lösung durchringen. Ergebnis Betriebsratswahlen Das vorläufige Wahlergebnis der Betriebsratswahlen
Ausscheiden aus der Arbeitszeit- und Lohnkürzung 2
Die Situation hat sich zugespitzt die Führungskräfte
schilderten die Engpass Situation im Werk sehr dramatisch. Die
Abrufe sind so hoch, dass wir sie mit dem vorhandenen Personal
nicht mehr schaffen können. Sie Die Situation der Werke ist nicht überall so
gut wie bei uns. Z.B. sind in Wörth noch 70 % der Kollegen in
Kurzarbeit. Zwei Werke sind so stark unter Druck, dass sie
eigentlich in die Normalarbeitszeit zurückkehren müssten,
Hamburg und Teile von Untertürkheim. Das gestaltet sich
schwierig, da das dann auch andere Werke wollen. Herr Klemm lehnt
ab einzelne Werke aus der Verürztenarbeitszeit zu entlassen.
Der Vorstand ist nicht bereit dann diese Bereiche aus der
Arbeitszeitverkürzung herauszunehmen. Der Betriebsrat macht
durch seine Zustimmungsverweigerung zu den 47 eingereichten
Einstellungen von Kolleginnen und Kollegen aus Leihfirmen
deutlich, dass wir zurück zur 35 Stundenwoche müssen.
- Ganz so deutlich aber nun auch wieder nicht, das Gremium
stimmte allen Überstundenanträgen zu. Unsere Position
ist natürlich auch von Herrn Klemm in Sindelfingen
unterwandert, der hat dort 600 Einstellungen von Leihmenschen
zugestimmt. Ausscheiden aus der Arbeitszeit und Lohnkürzung 1 Der Personalbereich hat dem Betriebsrat einen
Mehrbedarf an Personal von 70 Menschen dargestellt, der durch das
schnelle Ansteigen der Produktionszahlen zustande kommt. Es gab
natürlich auch andere mögliche Maßnahmen,
wie Sonderschichten, Block-Urlaub in der Urlaubszeit (haben gerade
eine Regelung mit Blockpausen verabschiedet) In NRW ist es zu einer Einigung gekommen, die Vorsieht, dass es nach der gesetzlichen Kurzarbeit auch eine tarifliche geben kann. In dem Falle kann die Arbeitszeit bis zu 28,5 Stunden abgesenkt werden. Es erfolgt ein Teillohnausgleich von 15,33 % pro ausgefallene Stunde. Weiter kann der Arbeitgeber in so einem Falle das Urlaubs- und Weihnachtsgeld anteilig kürzen. Kollegen erhalten Rechte, sich für Qualifizierungen bis zu 5 Jahre Auszeit zu nehmen, oder Teilzeit zu arbeiten. Beginnen Azubis nach ihrer Ausbildung eine weitere Qualifizierung, müssen sie nach der Maßnahme von der Ausbildungsfirma mindestens für die tarifliche Mindestbeschäftigungszeit wieder eingestellt werden. Geld mäßig erhalten die Kolleginnen und Kollegen für die Monate Mai 2010 bis März 2011 eine Einmalzahlung von 320 Euro, Auszubildende 120 Euro. Die Auszahlung erfolgt in zwei Teilbeträgen jeweils zum 1. Mai und zum 1. Dezember 2010. Hinzu kommt eine tabellenwirksame Entgelterhöhung von 2,7 Prozent zum 1. April 2011. Diese kann zwei Monate vorgezogen oder nach hinten verschoben werden. Der Entgelttarifvertrag ist bis zum 31. März 2012 gültig. Manche haben gedacht, jetzt verlassen Menschen die Villa und lassen sich wieder bei den Kollegen sehen und das trotz Kälte. Doch die Kollegen haben schnell erkannt, der Anlass kann nur die Betriebsratswahl sein. Jetzt sollt ihr Kollegen denen, die euch so entschieden bei den Sozialplänen beim New Management, bei der Einführung von ERA und bei der Rücksichtslosen Fremdvergabe, den Sonderschichten und Lohnkürzungen für euch eingesetzt haben , die Pacht in der Villa verlängern. Da ist ihnen jedes Mittel recht. Sie zeigen es, das sie die besten Plakatekleber sind, dass sie (zumindest Scheinbar) für Personenwahl sind und natürlich nicht zu vergessen sich immer für einen fairen Umgang und also auch eine faire Wahl einsetzen. Doch dass die IGM in unseren Haus mittlerweile 4 Abspaltungen hervor gebracht hat, zeigt, wie groß der wirkliche Wille zu einer offenen Auseinandersetzung ist. Im praktischen Leben war es doch einfacher der Geschäftsleitung ihre Loyalität zum Ausdruck zubringen, als die Belange von uns allen durchzusetzen. Also zu dieser Betriebsratswahl am 11.März, wo wir unseren neuen Betriebsrat wählen kandidieren 5 Listen. Die Christlichen, die Gegengewerkschaft, die von CDU und Unternehmerkreisen finanziert wird; die Angestellten, die zur letzten Wahl das erste Mal antraten; der Belegschaftsrat, die Gruppe, die bei den Machtkämpfen in der IG Metallfraktion Unterlegen ist, dann natürlich auch noch die IG Metallfraktion, die wieder durch Abspaltung in ihren eigenen Reihen glänzen konnte und durch eine völlig von uns abgehoben Stellvertreterpolitik und natürlich wir, die „alternative“. Wir machen euch weiter das Angebot, mit euch zusammen eine Interessenvertretungspolitik zu entwickeln. Dazu brauchen wir eine informierte und aktive Belegschaft. Wir werden euch dazu einladen, in dem wir euch informieren und uns gemeinsam mit euch über die anstehenden Probleme auseinandersetzen. Jeder ist aufgefordert mitzuwirken. Das machen wir mit den Möglichkeiten die uns zur Verfügung stehen nun schon seit über 35 Jahren. Mit unseren Zeitungen, mit einem Mailverteiler an Interessierte, mit unserem Internetauftritt und jetzt noch dazugekommen mit unseren monatlichen Stammtisch. Es hat sich die Erkenntnis mittlerweile auch in den Hallen verbreitert, dass es nur so gehen kann. Dadurch ist unsere Gruppe stärker geworden. Wir Kandidaten, sind nur ein Teil davon. Es gehören auch alle die dazu, die mit uns und ihren Kollegen diskutieren und nach Lösungen unserer Probleme suchen. Wir können also ohne Übertreibung sagen, dass das Angebot was wir euch zu dieser Wahl machen können, nicht nur eine Träumerei ist, sondern schon ein Stück Wirklichkeit. Wenn ihr auch meint, nur so geht es, laden wir euch ein unseren Weg gemeinsam zu gehen. Machen wir aus der „alternative“ die Alternative für die Zukunft! Der Betriebsratsvorsitzende und seiner Fraktion muss wohl schon das Wasser bis zum Hals stehen, Erst versuchen sie der Belegschaft vorzutäuschen, dass sie für Personenwahl sind, aber mit ihrem Auftreten dafür gesorgt haben, dass die Personenwahl keine Chance hat. Stellungnahme zur Täuschung der IGM Fraktion zur Personenwahl Nun betreiben sie Wahlbeeinflussung über Lotus Notes „Mail an alle“, obwohl gerade der Betriebsratsvorsitzende uns erklärte, das Lotus Notes „Mail an alle“ von keinem als Träger seiner Propaganda bei der Wahl genutzt werden darf. Zwar bedient sich die Fraktion des Betriebsratsechos, darin geben sie aber nur Standpunkte ihrer Fraktion wieder. Über den Inhalt: "Für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Arbeitszeitverkürzung" lässt sich eigentlich nur ein Ausdruck verwenden, verlogen. Während die Alternative mehrfach aufforderte die Lohnkürzung zurückzunehmen, zumindest in den Bereichen, wo Sondermaßnahmen gefordert wurden, hatte die IGM Fraktion sich über uns hinweggesetzt und alles unternommen um dem Unternehmen dies trotz Lohnkürzungen zu ermöglichen. Kollegen, die unter den Belastungen und Zwangsverpflichtungen litten und ihren Ärger in einem Flugblatt Luft machten, verurteilten sie. Sie Unterstützten die Werkleitung sogar noch dabei nach einem Schuldigen zu suchen. Jetzt nutzen sie das „Mail an alle“ und versuchen euch klar zu machen, dass sie nun auch für eine Beendigung der Arbeitszeitverkürzung sind. -Was doch so eine Wahl alles offenbart!!! Tarifforderungen der IG Metall - ein Offenbarungseid Wer bisher die Zusammenhänge zwischen den großen Konzern Betriebsräten und der offiziellen Gewerkschaftspolitik nicht erkennen konnte, dem werden jetzt die Augen geöffnet. Schon bei der letzten Tarifrunde, die von der Krise eingeholt wurde hat man objektiv erkannt, dass die Kaufkraft gestärkt werden muss. Eine fasst revolutionäre Erkenntnis, wenn man bedenkt, dass seit fast 20 Jahren keine Reallohnerhöhung mehr erkämpft wurde. Es gab aber auch keine Kämpfe. Nun hatte man sich in der letzten Runde endlich auf den Weg gemacht und die Ergebnisse der verpassten Jahre holen einen ein. Kredite konnten auf der ganzen Welt nicht mehr bezahlt werden und auch die anderen Schneeballsysteme brachen zusammen. Nun hat die Gewerkschaft auch in der Krise ihre Mitschuld an den Zusammenbruch immer noch nicht begriffen und agiert wie zuvor mit Verzicht und nicht mit den Kampf um Arbeitsplätze. Schaut man sich bei uns auf den hektisch überall wild geklebten Plakaten der Gewerkschaft um, weicht sie immer noch nicht vom Verkauf unserer Arbeitsplätze und unserer erkämpften Leistungen aus der Vergangenheit ab. Die Slogan sind eigentlich alt und weichen selbst von Erkenntnissen des Herrn Klemm aus den letzten 4 Jahren ab, keine Standortvereinbarungen. Das wäre auch richtig gewesen, den Standortvereinbarungen spalten uns, zerstören den Flächentarifvertrag und brauchten eigentlich auch keine Massenorganisation Gewerkschaft. Das und wahrscheinlich besser, hätte jede kleine Gruppe vor Ort auch geschafft. Vielleicht hätte es dann sogar eine schärfere Auseinandersetzung im Gesamtbetriebsrat gegeben und nicht das gemeinsame Interesse sich gemeinsam an der Macht zu halten. Doch schauen wir auf die Parolen: Standortsicherung, Zukunft gestalten (wir meinen vor 4 Jahren hieß es Zukunft gerecht gestalten), Job sind wichtiger als Geld, ist nicht zu erkennen das diese Gewerkschaftsvertreter um Herrn Klemm uns Glaubhaft weiß machen können, dass sie uns mit diesen Angeboten Heil und ohne Kampf aus der Krise bringen können. Allein unser Unternehmen hat jetzt wieder mit der Verlagerung der C Klasse gezeigt, wie es wirklich mit unseren Arbeitsplätzen umgeht! Jetzt muss wieder jeder selber sehen wie er Klarkommt Nach den Auseinandersetzungen um die C Klasse in Sindelfingen hat der Betriebsrat um Herrn Klemm und der IGM eine Standortvereinbarung abgeschlossen, mit dem Namen „ZuSi 2020“. Merkwürdig, Herr Klemm hat doch immer wieder betont, dass es mit ihm keine Standortvereinbarungen mehr geben wird!? Was hat ihn den dazu getrieben? Es gab genügend Widerstand gegen das Vorhaben des Vorstandes. In sämtlichen Standorten war die Bereitschaft da, sich gegen die Verlagerung zu wehren. Ganz abgesehen davon haben wir auch noch eine Zukunftssicherung bis 2012! Warum also nun noch vor der Zeit eine neue Standortvereinbarung abschließen? Es tut sich noch eine Frage auf, warum eine Vereinbarung den Standort zu sichern, wenn doch gerade offensichtlich dies durch die Verlagerung der Produktion eben nicht gemacht wird? Die Folge daraus ist, dass nun alle Standorte selber für eine Vereinbarung eintreten müssen. Da aber die Potentiale, die wir alle hätten nicht genutzt wurden und auch kein anderer Standorte die Kraft und Potentiale einbringen kann, wie Sindelfingen, werden alle Vereinbarungen weit unter diesen Abschluss liegen. Dies zeigt gerade der Abschluss in Bremen. Immerhin ein Abnehmerwerk mit immerhin ca. 12 tsd Beschäftigten. Selbst Arbeitsniederlegungen haben nicht annähernd das Ergebnis gebracht, wie in Sindelfingen. So hat man nur eine Zusage, dass man alles Unternehmen wird um betriebsbedingte Entlassungen zu verhindern und das auch nur bis 2018. Sicher liegt es auch an den gewählten Interessenvertretern, wie gut, bzw. wie schlecht sie unsere Sache vertreten (zertreten). Das brachte der Kollege Kupfer aus Bremen zum Ausdruck. Er erklärte in der Jungen Welt, das die Belegschaft dies bei den Betriebsratswahlen den Unterzeichnern dieses Schummelpaketes spüren lassen werden. Das wird bei der jetzt anstehenden Betriebsratswahl ein wichtiger Punkt sein, über den ihr zu entscheiden habt. C Klasse wird nicht mehr in Sindelfingengebaut Die Entscheidung des Vorstands die C Klasse nicht mehr in Sindelfingen zu bauen hat zu großer Unruhe geführt. Die Belegschaft ist sauer und reagiert mit Demonstrationen und Kundggebungen während der Arbeitszeit. Betroffen ist aber nicht nur Sindelfingen, sondern auch Hamburg und Bremen. Denn der CL der dadurch nach Sindelfingen geht, wird in Bremen gebaut und das Werk Hamburg hat gerade die CL Achsen als Ersatz für die A Klassse VA Achse bekommen, die nach Ungarn geht. Hat die IGM und der GBR wirklich vor etwas zu erreichen müssen alle Werke in die Auseinandersetzungen einbezogen werden. An Herrn Zetsche und den Vorstand kann man nur sagen, wer von uns Milliarden einspart hat nicht das Recht frei darüber zu entscheiden wo unsere Arbeitsplätze hingehen, sondern hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit unsere Arbeitspläze hier zu sichern, anstatt wie jetzt geplant wieder einmal 7000 Arbeitsplätze allein in der PKW Produktion abzubauen. Sonderschichten an den Pranger In Halle 17 haben Kollegen die Hoffnung aufgegeben, dass der Betriebsrat erkennt, dass wir ausgenutzt werden. Wir müssen weiter die volle Betriebszeit arbeiten und bekommen dafür weniger Geld. Damit nicht genug werden den Kollegen noch Woche für Woche Überstunden und Sonderschichten abverlangt. Jetzt reicht es den Kollegen, sie versuchen sich selber zu helfen und haben ein Flugblatt herausgebracht. Die Forderungen die sie aufstellen hätte der Betriebsrat längst erkennen können, sie sind fast identisch mit denen, die auch wir dem Betriebsrat übergeben haben. Die meinte man ja, in den Wind schlagen zu müssen.
Hier die Forderungen der Kollegen: Keine freiwilligen Sonderschichten ohne Rückkehr zur 35 Stundenwoche oder behalt der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich Auszahlung der Gewinnbeteilung 2008 Die IG Metall verkündet vollmundig, wir streben eine Personenwahl an. Dies begrüßen wir, doch leider ist der ernste Wille zu bezweifeln. Am 17.11.2009 kam es zum Gespräch der Listenführer aller im Werk vertretenen Listen. Thema war, schaffen wir es, eine offene Belegschaftsliste aufzustellen um zu einer Personenwahl zu kommen. Allen war klar, dass dies der Wille der Belegschaft ist. Hindernis ist, dass das Betriebsverfassungsgesetzt den Wählerwillen nicht bis nach der Wahl wirken lässt. Es ist im BetrVG vorgesehen, das nach der Wahl der Betriebsrat seine Funktionen aus den gewählten Vertretern bestimmt. Absprachen bedürften also eines Vertrauensverhältnisses, dass auch alle gewillt sind, den Wählerwillen auch umzusetzen. Wenn aber der Betriebsratsvorsitzende mit dem Wahlleiter einen Terminplan einseitig bespricht und noch dieses Jahr die Listenabgabe erfolgen sollte, wäre das für andere als die IGM-Liste eine totale Überrumpelung gewesen, das bestätigten auch die anderen Listenführer, die. Wir alle waren auf den gleichen Terminplan eingestellt, wie bei der letzten Wahl eingestellt. Da kam das Wahlausschreiben Ende Januar heraus und die Listenabgabe erfolgte am 10. Februar. Ein Problem mit der Software hat uns vor dieser Überrumpelung bewahrt. Wir werden ein weiteres Treffen machen, weil die Fraktionen sich noch mit ihren Leuten absprechen wollen (müssen). Es ist aber leider festzustellen, dass die Chancen für eine Personenwahl durch diese Vorkommnisse nicht gestiegen sind. Listenaufstellung der IGM zurück IGM wirft Francesco Russo dem Unternehmen zum Fraß vor Am Samstag, den 21.11. stellte der Vertrauenskörper (VK), auf Vorschlag der Vertrauenskörperleitung (VKL), die IGM Liste zusammen. Von einem demokratischen Prozess kann keinesfalls die Rede sein. Höchstens von einer durch Mehrheitsbeschlüsse ermittelte Rangfolge. Mehrere Kolleginnen und Kollegen die dem Betriebsrat, oder aber dem Kreis der Ersatzmitglieder, angehörten, sind einfach von der Liste verschwunden. Ohne mit den Kolleginnen und Kollegen zu reden, ohne sich darüber im VK auseinanderzusetzen. Dafür haben sich die Kollegen der VKL alle auf der Liste ganz nach oben geschossen. Es kommt einem vor, wie eine Macht Verabredung zwischen VKL und BR-Spitze. Ganz harter Tobak ist, einem aus der eigenen Liste, der von der Firmenleitung mit Entlassung bedroht wird, die Solidarität zu entziehen. Man kann zu Francesco stehen wie man will, das Verhältnis der Alternativen zu ihm ist bestimmt nicht das Beste, aber das darf man nicht machen. Wer seine eigenen Leute zum Abschuss frei gibt, wird auch keine Skrupel haben euch zu opfern. Wer weiß, dass er eine Spaltung im eigenen Lager vornimmt, weiß, dass es nicht zu einer Personenwahl kommen wird und hat es auch nie gewollt! Unsere Meinung zur Personenwahl: zurück Wir treten seit Jahren für die Personenwahl ein. Bei der letzten Wahl war die IGM als stärkste Fraktion nicht bereit Gespräche in dieser Sache zu führen, obwohl wir sie mehrfach aufgefordert haben. Deshalb ist es zu begrüßen das diese Gespräche stattfinden. Obwohl auch wir Zweifel an der Ernsthaftigkeit der IG Metallfraktion (besonders in der Führung) haben. Wir sind der Meinung, wenn der Wunsch aus der Belegschaft schon vor der Wahl keine Beachtung findet, was soll denn nach der Wahl daraus werden, siehe die letzte Wahlperiode. Also werden wir, selbst wenn die IGM-Fraktion uns wieder versucht ihre Rangfolge aufzuerlegen, den Weg mitgehen um euch eine Personenwahl zu ermöglichen. Der Erwerb von Brawn ist ein Schlag ins Gesicht aller Kollegen. Von uns werden immer wieder Sparprogramme erpresst, während unsere Manager weiter Millionen in ihr Spielzeug Formel 1 investierten. So ein Verhalten zeigt die wirkliche Wertschätzung, die man uns entgegenbringt. Heuchelei - Norbert Dehmel und auch der GBR behaupten, dass sie den Kauf von Brawn und das Verbleiben von Daimler in der Formel 1 verurteilen. Wie ernst kann das denn sein, wenn man den Unternehmen beim verwirklichen ihrer Profiinteressen dauernd zur Seite steht und hilft ihnen unsere Interessen und Rechte zu beschneiden, hier sei nur an den Klau unserer Gewinnbeteiligung und an die Sonderschichten trotz Arbeitszeitverkürzung erinnert. Es gibt nur einen Weg, wir müssen uns selber helfen.
Neben der Einsparung von 8,75 % zahlen einige Kolleginnen und Kollegen noch einmal drauf, weil ihnen nicht ihre höherwertige Arbeit auf der sie verliehen, oder versetzt wurden sind bezahlt wird. Der Gesamtbetriebsrat hat hier mal eben den Tarifvertrag für ein halbes Jahr ausgehebelt. Jetzt ist aber Festzustellen, dass die halbjährige Verschiebung quasi bis zum 01.04.2010 fortgesetzt wird. Die Geschäftsleitung versucht das ganze in einem einheitlichen Leistungs- und Entlohnungsprozess zu verpacken. Dann gibt es nur noch einmal im Jahr Aufgruppierungen, während Abgruppierungen das Jahr vorgenommen werden. Dann sind der Tarifvertrag und die Betriebsvereinbarung vollends ausgehebelt. Das unterstützen ausgerechnet IG Metallbetriebsräte.
Hier liegt meines Erachtens ein Grundlegend verkehrtes Gedankenmodell zu Grunde. Anstatt politisch die Arbeit und die Löhne zu stützen, die dann auch der Ursache der Krise entgegenwirken würde, wird hier ein abenteuerlicher Weg beschritten. Mit unseren immer wieder gesenkten Löhnen sollen wir nun das Kapital des Unternehmens gegen Schwankungen auf dem Kapital- und Aktienmarkt stützen. Anstatt Aktionäre und Anleger in die Verantwortung zu nehmen, nach dem Motto Eigentum verpflichtet und sie in Krisen der Unternehmen auch mal zur Kasse zu bitten, sollen wir nun auch noch unsere Arbeitsplätze kaufen. Das bedeutet am Ende, wenn das Unternehmen Pleite geht, verlieren wir nicht nur unsere Arbeitsplätze, sondern auch noch unser Geld. Ich kann da nur vor warnen, diesen Weg zu beschreiten! Ich fordere die IG Metall auf, die Kollegen in die Auseinandersetzung und beim Suchen nach Wegen aus der Krise mit einzubeziehen. Es muss Schluss sein mit der ZK Politik in der IG Metall und dem Betriebsrat! Denn so ist eine Politik angelegt in einer zentralistischen Organisation. Politik von Oben, ohne Wahrnehmung der Interessen und Bedürfnisse der Kollegen vor Ort. Und noch eins ihr (IGM und Betriebsrat) habt nicht das Recht über unser Geld zu verfügen, aber auch eure losgelöste Politik von uns in den Betrieben treibt seltene Blüten. Verlagerung des SL nach Stuttgart ?
In der Presse ist eine heiße Berichterstattung um die neue Produktionsordnung gelaufen. Angedacht ist die heutige C Klasse nicht mehr in Sindelfingen zu produzieren. Die heutigeTagesproduktion von 600 Fahrzeugen soll auf Tuscaloosa 300, 150 Südafrika und 150 Bremen verteilt werden, eventuell auch in China. Ziel ist es laut Vorstand die Fahrzeuge dort zu bauen, wo sie abgenommen werden und die Währungsschwankungen auf dem Dollarmarkt auszugleichen. Im Gegenzug soll der SL, der in Bremen gebaut wird nach Sindelfingen. Das würde zum Beispiel dazu führen, dass in Bremen und Sindelfingen so große Flächen frei werden, dass dort dann Industrieparks entstehen sollen. Diese Änderung hätte auch zur Folge, dass 2000 Beschäftigte in Bremen und 1200 Beschäftigte in Sindelfingen über wären. Auch für das Werk Hamburg könnte das Auswirkungen haben. Der Bau der SL Achse würde wahrscheinlich wegfallen, denn wir sollen ja die Achsen für Bremen im Nordverbund bauen, wenn der SL nach Stuttgart geht, wird wohl auch die Achse in Untertürkheim gebaut werden, obwohl sie mit als Ersatzfertigung für die MFA Achse ausgewiesen wurden ist. Schmückle beteuert zwar, dass alle Vereinbarungen eingehalten werden, aber wie der Vorstand das Einhalten von Vereinbarungen interpretiert bleibt abzuwarten. Übrigens hat Zetsche in einem Interview erklärt, das es doch ganz normal sei, wenn der Vorstand bei neuen Modellreihen überlegt, wo er sie fertigen lässt. Ich bin der Meinung, wer uns ständig auspresst wie jetzt wieder bei derVereinbarung Kostensenkung und immer wieder unsere Loyalität zum Unternehmen bemüht, hat nicht das Recht darüber Nachzudenken, unsere Arbeitsplätze wegzugeben, der hat die verdammte Pflicht dafür zu sorgen das wir hier weiter Arbeit haben. Kollegen sauer – so nicht mit uns
Deshalb fordert die „alternative“ das Betriebsratsgremium auf, die Ungerechtigkeiten, die aus der Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) Kostensenkung entstanden sind zu beheben. Diese Fehler sind entstanden, weil der Gesamtbetriebsrat (GBR) über unsere Köpfe hinweg verhandelt und abgeschlossen hat. Sehen wir uns das Ergebnis an, kann man kaum glauben, dass dies von unseren Interessenvertretern so ausgehandelt wurde. Zieht man die ZuSi 2012 in die Betrachtung ein, erkennt man wohin die Reise geht. Da wir mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind und auch diese Richtung, den Verkauf unserer Errungenschaften weiter fortzusetzen, nicht mittragen, stellen wir nun folgenden Antrag: Antrag der Fraktion „alternative“ an das Betriebsratsgremium zur GBV Kostensenkung Hiermit fordern wir das Betriebsratsgremium auf, eine Betriebsvereinbarung zum Ausgleich der Ungerechtigkeiten, die aus der Gesamtbetriebsvereinbarung Kostensenkung entstanden sind, durchzusetzen und abzuschließen. Die Ungerechtigkeiten die zu beheben sind: 1. Arbeitszeitverkürzung Die Arbeitszeitverkürzung von 8,75 % ist für den Personalausgleich, also zur Erhöhung des Personalbedarfs einzusetzen. 2. Arbeitszeit Wir fordern, bevor Überstunden genehmigt werden, muss die 35-Stundenwoche (bzw. die individuelle persönliche Arbeitszeit für den einzelnen) in den Bereich wieder Eingeführt sein. Solange das nicht durchgesetzt ist, müssen Zuschläge für alle Überstunden ab der ersten Stunde die über die 31,94-Stundenwoche hinausgeleistet wird, bezahlt werden. 3. Urlaub Das Urlaubsgeld ist weiterhin allen Kollegen auf Basis ihrer regulären Arbeitszeit zu zahlen. 4. Gewinnbeteiligung Die Gewinnbeteiligung ist nach Ablauf des Darlehns, das in der Vereinbarung gewährt wurde, auszuzahlen. Zu 1, Arbeitszeitverkürzung Im letzten Jahr, als die Krise bei uns spürbar wurde, haben wir über Arbeitszeitverkürzung diskutiert, aber mit vollem Lohnausgleich. Ziel der Forderung ist es, dass war es auch bei der Forderung nach der 35-Stundenwoche, die Produktivitätszuwächse nicht durch Entlassung wirksam zu werden, wie durch die ZuSi 2012 praktiziert, sondern zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies ist eine ureigene Gewerkschaftsforderung, um die Verfügungsgewalt über unsere Zeit zu erhalten. In den Verhandlungen zur jetzt entstandenen GBV hat der GBR aber diese gewerkschaftliche Grundforderung nicht umgesetzt deshalb fordern wir „alternativen“ auf, diesen Fehler zu beheben und die Arbeitszeitverkürzung nicht zur Verdichtung der Arbeit einzusetzen, sondern zum Personalausgleich. Dies könnte in der aktuellen Situation bei den Versetzungen nach Halle 18, wo Kolleginnen und Kollegen auf Arbeitsplätze mit EG 2 versetzt werden sollen helfen, denn durch die Erfüllung unserer Forderung würde auch auf höherwertigen Arbeitsplätzen Personalbedarf entstehen. Zu 2 Arbeitszeit Die Kollegen haben erst, mit Verzicht durch Kurzarbeit, Einbringen von Freizeit und jetzt durch die verkürzte Arbeitszeit weit mehr und dauerhafter die Krisenlast zu tragen als die Aktionäre, das soll jetzt auch noch fortgesetzt werden, obwohl wir in vielen Bereichen schon zum normal Betrieb zurückkehren. Diese Rückkehr zum Normalbetrieb mit Überstunden muss auch eine Rückkehr zur normalen Arbeitszeit nach sich ziehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass trotz verkürzter Arbeitszeit Überstunden gemacht werden, aber die Zuschläge erst ab der 35-Stundenwoche bezahlt werden. Zu 3 Urlaub Durch die Regelung, dass nur die Kollegen, die in Kurzarbeit sind, eine Urlaubsberechnung nach ihrer individuellen Arbeitszeit haben führt zu Willkür und Ungerechtigkeit. Wenn nur der in Kurzarbeit ist der 3 Kurzarbeitstage im Monat hat, entsteht eine Willkür. Wer bestimmt, wer die 3 Tage eingetragen bekommt? Was ist mit den Kolleginnen und Kollegen, die kurz vor dem Urlaub aus der Kurzarbeit gehen müssen? Sie haben ein halbes Jahr Kurzarbeit hinter sich und bekommen dann ihr Urlaubsgeld auf die 31,94 Stundenwoche, bzw. ihrer individuellen Arbeitszeitverkürzung, gekürzt. Das ist Ungerecht!!! Deshalb: · Das Urlaubsgeld ist weiterhin allen Kollegen auf Basis ihrer regulären Arbeitszeit zu zahlen. Zu 4 Gewinnbeteiligung Die Gewinnbeteiligung wurde uns als großer Erfolg des GBR Verkauft und dann auch gleich wieder einkassiert. Während es auch hier keine Gleichbehandlung gibt. Die Führungskräfte haben sie schon erhalten, während wir sie als Darlehn für das Unternehmen geben müssen. Nun haben sich unsere „Kollegen“ im GBR etwas ganz tolles einfallen lassen, sie wollen das Geld nehmen und Aktien erwerben um Mitzubestimmen. Das ist schon rein faktisch Blödsinn, denn rund 300 Mill. Euro ergeben bestenfalls einen Aktienanteil von 1,5%. Da kann man auch auf der Hauptversammlung nicht gerade brillieren. Was aber noch entscheidender ist, es ist nicht mit uns, der Belegschaft, abgestimmt! Während sie sich scheuen, Verstaatlichung zu fordern, weil das ein Eingriff in Privateigentum ist, haben sie keine Scheu sich die Verfügungsgewalt über unser Geld herauszunehmen. Deshalb, und weil wir auf genügend Geld schon verzichtet haben, ist das Geld nach Ablauf des gewährten Darlehns an uns aus zu zahlen. Uns „alternativen“ ist es vollkommen klar, dass wir in diesen Verhandlungen nicht so gute Voraussetzungen haben, denn die GBV Kostensenkung ist nun mal durch die Überheblichkeit des GBR so zu Stande gekommen, dennoch dürfte unsere Werksleitung ein Interesse haben weiter „motivierte Mitarbeiter“ zu haben und dazu müssten sie uns schon entgegen kommen. Fazit, wir „alternativen“ können nicht entdecken, dass wir die Krise gemeinsam bewältigen und das die Lasten auf alle Schultern gleich verteilt sind. Betriebsvereinbarung „Senkung der Arbeitskosten“: Jetzt wird‘s teuer für die Belegschaft Die ersten Gespräche über die Umsetzung der vom Gesamtbetriebsrat verhandelten und in Hamburg gegen die Stimmen der alternative zugestimmten Vereinbarung „Senkung der Arbeitskosten“ sind gelaufen. Trotzdem ist noch längst nicht alles abschließend geklärt. Klar ist bloß eins: die kommenden Lohnabrechnung werden vielen Kolleginnen und Kollegen erheblich mehr weh tun, als die Abrechnungen der vergangenen Monate. Die erste Überraschung wird es für viele Kollegen Ende Mai geben. Weil die vom Gesamtbetriebsrat abgeschlossene Vereinbarung bereits seit 01. Mai gültig ist, wurde die davor zuletzt gültige Kurzarbeitsplanung als Grundlage genommen. Wer also in der Mai-Kurzarbeitsplanung am 0.04. nicht mindestens 3 Kurzarbeitstage hatte, ist automatisch in der Arbeitszeitverkürzung (AZV) mit 8,75 % weniger Bruttomonatslohn und entsprechend gekürztem Urlaubsgeld. Sollten im Verlauf des Monats Mai doch noch 3 Kurzarbeitstage eingeplant werden, wird das erst mit der Entgeltabrechnung Ende Juni korrigiert. Kurzarbeit besser als 32-Std.- Woche ohne Lohnausgleich Auf der Betriebsversammlung erklärte der BR-Vorsitzende H. Lense, dass die erste Stufe der Kurzarbeit (Aufzahlung auf 93,5% netto) und die AZV (minus 8,75% brutto) die gleiche Belastung darstellen würden. Wir sind da ganz anderer Meinung: 1. wird bei der AZV nicht nur der Monatslohn, sondern auch noch Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt Bei der Kurzarbeit und den neu festgelegten Aufzahlungsstufen gibt es keine zusätzliche Kürzung der Einmalzahlungen. 2. Bei der 32-Stunden-Woche entstehen ca. 12 Stunden zusätzlicher Freizeitanspruch im Monat. Bei der untersten Stufe der Kurzarbeit hat man aber wenigstens 3 volle Tage arbeitsfrei. 3. Viele Kollegen werden bei 3 Tagen Kurzarbeit allein mit dem restlichen Lohn und dem Kurzarbeitergeld über 93,5 % vom Netto liegen und trotz Progressionsvorbehalt einen geringeren Entgeltverlust haben. 4. Bei Kurzarbeit arbeitet man tatsächlich weniger. Bei der AZV werden die betrieblichen Führungskräfte zumindest in den Indirekten- und den Angestelltenbereichen versuchen, die gleiche Arbeit in weniger Stunden rauszuquetschen. Es gab auch schon entsprechende Ansagen von Abteilungsleitern. Alles in allem sind 3 Tage Kurzarbeit wahrscheinlich das kleinere Übel. Azubiübernahme selbstfinanziert Die größte Mogelpackung bei den angeblich erzielten Erfolgen des Gesamtbetriebsrates besteht in der Regelung zur Azubi-Übernahme: Bei allen übernommenen Azubis wird die Arbeitszeit und der Monatslohn von 35 auf 28 Stunden verkürzt. Alle zur Übernahme anstehenden Jungfacharbeiter verzichten also auf 20 % ihres Lohnes, um damit die befristete Übernahme der 20 % , die die Firma nicht übernehmen wollte, zu ermöglichen. Das heißt: Die Firma hat durch die befristete Übernahme der 20 % keinen Cent höhere Lohnkosten. Die Jungfacharbeiter zahlen alles aus eigener Tasche. Aktien statt Ergebnisbeteiligung? Obwohl wir jetzt wissen, dass man allen Beschäftigten in diesem Jahr erhebliche Entgeltverluste zumutet, verhandelt der GBR, die Ergebnisbeteiligung anstatt einer Auszahlung in 2010 in eine Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen zu wandeln. Scheinbar wissen die Gesamtbetriebsräte nicht mehr, wie hart mehrere hundert € Entgeltverlust für manchen zu verkraften sind. Den Traum, mehr Mitbestimmung auf diesem Weg zu erreichen, sollten sie lieber vergessen: 1. reichen 1% der Aktien kaum, um Mehrheitsentscheidungen zu verändern und 2. werden uns die Mächtigen in diesem kapitalistischen System nie freiwillig gleichberechtigt mitbestimmen lassen und 3. kann man nicht mehr so ganz sicher sein, ob unsere Vertreter im Aufsichtsrat wirklich auch immer unsere Interessen vertreten. Deshalb sagen wir: Lieber Geld statt wertloser Papiere! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Betriebsversammlung gestern hat sich im wesentlichen alles bestätigt, worüber wir euch in den letzten beiden Ausgaben der alternative informiert haben: die Belegschaft soll spürbaren Lohnverlust hinnehmen. Die damit erkaufte Absicherung vor betriebsbedingten Kündigungen ist dagegen äußerst begrenzt und kann zum 31.12.2009 wieder aufgekündigt werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation ab Januar 2010 nicht verbessert. Widerstand gegen die Lohnsenkungspläne des Vorstands wurde von der Mehrheit des Gesamtbetriebsrats nicht gewollt. Am Donnerstag soll der Betriebsrat über das Paket abstimmen und den Weg für die Lohnkürzungen frei machen. Es ist zu befürchten, dass damit eine neue Lohnsenkungswelle in den Betrieben losgetreten wird. Das ist das krasse Gegenteil eines Konjunkturprogramms, das die Gewerkschaften völlig zu Recht fordern! Das zahlt die Belegschaft: Auszahlung der Ergebnisbeteiligung wird verschoben mit weiterhin unklarem Ausgang • ab 1.Mai Arbeitszeitverkürzung mit Lohnabzug um 8,75 % für alle, die weniger als 3 Kurzarbeitstage im Monat haben. • ab 1.Mai schlechtere Bezahlung für Kurzarbeiter, wegen deutlich gekürzter Aufzahlung. • Volles Urlaubs- und Weihnachtsgeldnur durch weitere Reduzierung der Aufzahlungsstaffel um 1,5 % - Punkte • Arbeitszeitverkürzung mit Lohnabzug auf 28 Stunden für alle Azubis, die 2009 auslernen • Keine Lohnerhöhung zum 1. Mai, sondern erst am 1. Oktober und zwar reduziert, weil der GBR die nicht effektive Lohnerhöhung akzeptiert. Die Unterschriftensammlung, mit der die IGM von den Mitgliedern beauftragt wurde für die volle Lohnerhöhung zu klagen, ist damit auch hinfällig. Welch eine Entmündigung von Gewerkschaftsmitgliedern! • Keine Vereinbarung zum Verschieben von Höhergruppierungen um 1 Jahr, weil dies laut GBR tarifvertragswidrig sei. Aber der GBR hat ohne Vertrag ein Verschieben von 6 Monaten gebilligt, ohne Unterschriften, aber deshalb nicht weniger tarifvertragswidrig. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum lediglich die Ergebnisbeteiligung dem Unternehmen gestundet wurde, aber auf den größeren Teil ohne jegliche Diskussion endgültig verzichtet wurde. Gegenleistungen??? Die „Gegenleistungen“ des Unternehmens verdienen diesen Namen nicht: • 20% der Auslerner 2009 werden nur befristet für ein Jahr übernommen, • Ausbildungszahlen werden bis 2012 um ein Drittel auf die vom Vorstand geplanten 1050 reduziert, • betriebsbedingte Kündigungen für nach August 2004 Eingestellte werden nur bis 31.12.2009 ausgeschlossen! Das ist keine Absicherung, die den Kollegen eine Perspektive gibt. Sie sitzen vielmehr weiter auf der Schleuder. Und jeder weiß es: erfolgreiche Erpresser kommen immer wieder. Beteiligung der Belegschaft: Fehlanzeige!! Der Vorstand geht der Belegschaft massiver an die Löhne als je zuvor, mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrats und der Mehrheit im Betriebsrat. Ob die Belegschaft dies so akzeptiert, wird gar nicht erst gefragt. Lohnsenkung alternativlos? Von der Spitze des Betriebsrats wird behauptet, der Lohnverzicht sei berechtigt und notwendig. Wir fragen: Wieso sind 600 Millionen Dividende für Aktionäre berechtigt? Wo sind die 13 Milliarden flüssige Mittel geblieben, die Anfang 2008 noch da waren? Wenn es ein Liquiditätsproblem gibt, ist es da nicht viel eher berechtigt, das Geld von denen zurückzuholen, die sich die letzten 15 Jahre bereichert haben?“ „Eigentum verpflichtet“ – zu nichts? „Eigentum verpflichtet“, sagt das Grundgesetz. Wenn Vorstand und Aktionäre meinen: „Eigentum verpflichtet zu gar nichts!“, sagen wir: den Angriffen des Vorstands muss mit Widerstand und Mobilisierung begegnet werden! Beschluss im Betriebsrat „...Für eine wirksame Krisenbremse brauchen wir ein Mehr an Nachfrage.Man kann nicht morgens richtigerweise für staatliche Nachfrageimpulse streiten und mittags den Beschäftigten Geld vorenthalten“, schreibt die IG Metall in den Metallnachrichten Januar 2009. Die Betriebsratsmitglieder der alternative werden auch deshalb morgen dem vorgelegten Verzichtspaket nicht zustimmen. Verantwortliches Handeln besteht nämlich nicht darin, dem Vorstand weitestgehend seine Forderungen zu erfüllen. Sondern in einer breiten gewerkschaftlichen Mobilisierung aller Belegschaften, wie am 13. und 16. Mai vom DGB geplant.
Presseerklärung von Daimler-Kollegen zur Aktion vor der Hauptversammlung des Daimler-Konzerns am Mittwoch ab 8 Uhr, ICC (Haupteingang) Daimler KollegInnen wehren sich: gegen Lohnverzicht Wir zahlen Eure Krise nicht! Daimler Kollegen aus mehreren Standorten demonstrierten vor der Hauptversammlung gegen die Einsparpläne vom Vorstand. Zetsche beteuerte auch dort, dass es Entlassungen gibt, wenn die Krise länger anhält . Siehe auch http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/732250?inPopup=true Das Handelsblatt schreibt: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/daimler-chef-zetsche-raeumt-fehler-ein;2231136
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